Biden nennt Festnahme von US-Journalist in Russland "völlig illegal"

Pallade Veneta - Biden nennt Festnahme von US-Journalist in Russland "völlig illegal"

POLITIK 11.04.2023

Biden nennt Festnahme von US-Journalist in Russland "völlig illegal" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat die Festnahme eines US-Journalisten in Russland als "völlig illegal" bezeichnet. Die Inhaftierung des "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich "überschreitet die Grenzen", sagte Biden am Dienstag in Washington vor seinem Abflug zu einem Nordirland-Besuch. Er gab zugleich an, vom Flugzeug aus versuchen zu wollen, Gershkovichs Familie zu kontaktieren. Er habe dies bereits am Montag versucht, aber keinen Erfolg gehabt.

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Erst am Montag hatte die US-Regierung im Fall des unter Spionageverdacht inhaftierten US-Reporters den Druck auf Moskau erhöht. Das US-Außenministerium erklärte den Journalisten offiziell als "zu Unrecht Festgenommen". Diese schnell getroffene Entscheidung bedeutet, dass sich nun der US-Sondergesandte für Geiseln um den Fall kümmert und mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Zudem zeigt sie, wie ernst die USA die Angelegenheit nehmen.

Der Reporter des "Wall Street Journal" in Moskau und ehemalige AFP-Journalist war Ende März in Jekaterinburg festgenommen worden, als er laut den Vorwürfen des russischen Geheimdienstes versuchte, "geheime Informationen zu beschaffen". Die Stadt liegt 1800 Kilometer östlich von Moskau.

Der US-Journalist wurde dann am vergangenen Freitag wegen Spionage angeklagt. Gershkovich habe die Vorwürfe des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "kategorisch" zurückgewiesen und betont, er sei lediglich als Journalist in Russland, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Fall des 31-Jährigen sei als "streng geheim" eingestuft worden; ihm drohen demnach 20 Jahre Haft.

H.Ercolani--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

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Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.