Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen

Pallade Veneta - Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen

POLITIK 11.04.2023

Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu Beginn einer Rede in Den Haag von Demonstranten unterbrochen worden. Macron wurde am Dienstag durch Zwischenrufe daran gehindert, bei einem Staatsbesuch seine Rede im Nexus-Forschungsinstitut über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU wie geplant zu beginnen.

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"Wo ist die französische Demokratie?" und "Die Klimakonvention wird nicht eingehalten" riefen die Demonstranten laut dem Bericht von AFP-Journalisten von der Tribüne aus. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Präsident der Gewalt und der Heuchelei". Sie wiesen Macron auch auf die "Millionen Demonstranten" hin, die seit Anfang des Jahres in Paris gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre protestieren.

Der französische Präsident sagte, es sei "sehr wichtig, eine soziale Debatte zu führen", nachdem er nach etwa einer Minute wieder das Wort ergreifen konnte. "Ich kann alle Fragen zu dem, was wir in Frankreich diskutieren, beantworten". Das Land sei "eine Demokratie" und in einer Demokratie dürfe man demonstrieren, sagte Macron.

Frankreichs Präsident und seine Ehefrau Brigitte waren am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden eingetroffen. Am Abend sollte zu Ehren des Präsidentenpaares ein Abendessen im Königlichen Schloss stattfinden. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatschefs in den Niederlanden seit 23 Jahren. Macron wird bei seinem Besuch von sieben Ministern begleitet. Am Mittwoch werden Paris und Den Haag ein "Innovationsabkommen" unterzeichnen.

R.Zaccone--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.