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Erdogan verspricht "starke" Türkei bei Wiederwahl

POLITIK 11.04.2023

Erdogan verspricht "starke" Türkei bei Wiederwahl / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Landsleuten für den Fall seiner Wiederwahl eine "starke" und "hoffentlich von den Spuren des Erdbebens befreite" Türkei in Aussicht gestellt. Die Türkei habe keine andere Möglichkeit, als "stark zu bleiben und ihre Macht auszubauen, um nicht wieder unter das Joch der politischen und wirtschaftlichen Sklaverei zu geraten", sagte der Präsident am Dienstag bei einer Wahlkampfrede vor tausenden Anhängern und Parteifunktionären in einer Sporthalle in Ankara.

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"So Gott will, werden wir die Spuren des Erdbebens vom 6. Februar bald beseitigen", sagte Erdogan in seiner eineinhalbstündigen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde, und verkündete, der Wiederaufbau der durch das Beben mit zehntausenden Toten verwüsteten Provinzen sei seine "Priorität".

In der Türkei werden am 14. Mai sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt. Erdogan und seine konservativ-islamische Regierungspartei AKP streben eine Wiederwahl an.

Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist - zunächst als Premierminister und später als Präsident - sagte mit Blick auf den fehlgeschlagenen Putsch von 2016, er wolle die Türkei "von Putschisten und Imperialisten" befreien. Die gesamte muslimische Welt warte darauf, "zu sehen, was am 14. Mai passiert", sagte Erdogan.

Der 69-Jährige hat in den vergangenen Monaten den Zorn zahlreicher Türken auf sich gezogen. Viele Bürger machen Erdogan für die Wirtschaftskrise und die hohe Inflation verantwortlich. Auch sein Krisenmanagement nach dem Erdbeben wird scharf kritisiert.

Laut Umfragen könnte es für den Amtsinhaber bei der Wahl in rund einem Monat sehr knapp werden. Einigen Prognosen zufolge könnte der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Kemal Kiliçdaroglu, aus einer Stichwahl als Sieger hervorgehen - falls im ersten Wahldurchgang keiner der Kandidaten die erforderlichen mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht.

O.Mucciarone--PV

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.

Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

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