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Pallade Veneta - US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress

US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress

POLITIK 12.04.2023
US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress
US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Die juristische Auseinandersetzung in den USA um die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump weitet sich aus. Der Oberstaatsanwalt Alvin Bragg verklagte am Dienstag (Ortszeit) den führenden republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, einen wichtigen Verbündeten Trumps. Bragg wirft dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus vor, die Strafverfolgung Trumps torpedieren zu wollen.

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Bragg beschuldigt Jordan in der Klage eines "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriffs" auf die von ihm geleiteten Ermittlungen. Der Republikaner betreibe eine offensichtliche "Kampagne, um die Strafverfolger einzuschüchtern und anzugreifen".

Jordan bezeichnet Braggs Anklage gegen Trump als "politisch motiviert". Der Abgeordnete liegt damit auf der Linie von Trump selbst, der die Anklage sowie andere gegen ihn laufende Ermittlungen immer wieder als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet.

Bragg gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an. Trump will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten.

Jordan hatte nach der Anklageerhebung gegen den Ex-Präsidenten eine verbindliche Vorladung (subpoena) zu einer Anhörung an einen früheren Mitarbeiter Braggs ausgestellt. Die Anhörung dieses Strafverfolgers sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Bereits vor der Anklageerhebung gegen Trump hatten Jordan und zwei andere Parlamentarier der oppositionellen Republikaner verlangt, dass Bragg selbst im Kongress zu seinen Ermittlungen gegen Trump aussagen solle. Auch forderten sie von Bragg, dass er alle seine Unterlagen zum Trump-Fall vorlegt.

Mit seiner jetzigen Klage gegen Jordan will der leitende Bundesanwalt für den New Yorker Bezirk Manhattan verhindern, dass weder er selbst noch sein früherer Mitarbeiter im Kongress aussagen müssen.

Bragg hat Trump in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt. Er beschuldigt den früheren Präsidenten, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, darunter einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen.

Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt, mit der Trump ein Sexabenteuer gehabt haben soll.

Trump plädierte in der vergangenen Woche bei der Anklageverlesung vor Gericht in allen Punkten auf nicht schuldig. Die Anklage bezeichnete er später vor Anhängern als "Beleidigung für unser Land". Nach derzeitigem Stand hat Trump gute Chancen, erneut von den Republikanern als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden.

S.Urciuoli--PV

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