Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid

Pallade Veneta - Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid

POLITIK 12.04.2023

Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Landeswahlleitung hat das Ergebnis des gescheiterten Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 bestätigt. Eine Mehrheit von 50,9 Prozent oder 442.028 Wählenden stimmte im März zwar für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, wie die Behörde bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am Mittwoch mitteilte.

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Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten rund 607.000 Menschen mit einem Ja stimmen müssen. Insgesamt stimmten 18,2 Prozent der Berechtigten entsprechend ab. Wären Mehrheit und Quorum zustande gekommen, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten. Mit einem Nein stimmten 48,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,7 Prozent.

Hinter dem Volksentscheid stand ein Bündnis verschiedener Initiativen, darunter Fridays for Future, weitere Umweltverbände, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Die Unterstützerinnen und Unterstützer hatten im vergangenen Jahr rund 254.000 Unterschriften gesammelt, wovon sieben Prozent gültig waren. Damit war der Weg für den Volksentscheid frei.

Die noch amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfahl deshalb, den Volksentscheid nicht anzunehmen. CDU und SPD, die Anfang April ihre Koalitionsverhandlungen abschlossen, kündigten in ihrem Koalitionsvertrag ein Sondervermögen von mindestens fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz an.

A.Rispoli--PV

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.

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