Bundesregierung besorgt um inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny

Pallade Veneta - Bundesregierung besorgt um inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny

POLITIK 12.04.2023

Bundesregierung besorgt um inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny geäußert. Die Regierung habe Berichte, wonach sich der Zustand des Kreml-Kritikers verschlechtert hat, "mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass die "unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird" und Nawalny Zugang zu Ärzten erhalte. Davon unabhängig fordere Deutschland weiterhin Nawalnys Freilassung.

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Nawalnys Anwalt hatte am Dienstag berichtet, der prominente Kreml-Kritiker leide an einer nicht diagnostizierten und unbehandelten Krankheit und habe in zwei Wochen mehr als acht Kilo abgenommen.

Der 46-Jährige ist der prominenteste inländische Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und sitzt wegen angeblicher Veruntreuung in einem Hochsicherheitsgefängnis außerhalb von Moskau in Haft. Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Der Oppositionelle war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht.

R.Zaccone--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

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