Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

Pallade Veneta - Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

POLITIK 12.04.2023

Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email / Foto: Andrey BORODULIN - AFP/Archiv

Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.

Textgröße ändern:

Demnach ist es Rekruten künftig verboten das Land zu verlassen, sobald sie den Einberufungsbefehl auf elektronischem Weg erhalten haben. Bislang musste dieser persönlich zugestellt werden. Viele Russen entgingen bislang ihrer Einberufung, weil sie unerreichbar blieben oder das Land verließen.

Kritiker weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Einberufung von Soldaten für den Einsatz in der Ukraine erheblich erleichtern werde.

Der Kreml betont jedoch, dass keine weitere Mobilisierung bevorstehe und dass die kurze Zeitspanne, innerhalb derer das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, nicht ungewöhnlich sei. Das Gesetz sei nötig, "um Ordnung in unser System der Registrierung und Einberufung zu bringen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Abgeordneten des russischen Unterhauses hatten am Vortag einstimmig für die neue Regelung votiert. Der Text tritt in Kraft, sobald er von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.

Y.Destro--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.