Pistorius nennt Macrons Äußerungen zur Taiwan-Politik "unglücklich"

Pallade Veneta - Pistorius nennt Macrons Äußerungen zur Taiwan-Politik "unglücklich"

POLITIK 13.04.2023

Pistorius nennt Macrons Äußerungen zur Taiwan-Politik "unglücklich" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur China- und Taiwan-Politik Europas als "unglücklich" kritisiert. "Ich fand diese Äußerung unglücklich", sagte Pistorius, der sich zur Zeit in Mali aufhält, am Donnerstag in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind nie in der Gefahr gewesen, Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein."

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Macron hatte nach einem Besuch in China in der vergangenen Woche mit Blick auf die USA gesagt, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein. Europa müsse sich überdies vorsehen, nicht zum "Vasallen" zu werden. Die Äußerungen des französischen Präsidenten hatten in Deutschland zahlreiche kritische Reaktionen hervorgerufen.

Pistorius betonte, Aufgabe der Europäischen Union müsse sein, "sprechfähig in der Außenpolitik, aber auch als Europäische Union in der Sicherheitspolitik sprechfähig zu werden". Eigene Positionen müssten auch in Abstimmung mit dem transatlantischen Verbündeten, den USA, gefunden werden.

"Es hilft uns nicht, jetzt hier Spaltpilze zwischen die verschiedenen Positionen zu treiben oder treiben zu lassen", sagte der Verteidigungsminister. "Das hilft am Ende nur der chinesischen Außenpolitik."

China hatte zuletzt seinen Kurs im Taiwan-Streit weiter verschärft. Kürzlich hielt die chinesische Armee ein dreitägiges Großmanöver ab, mit dem die Umzingelung der Insel trainiert wurde. Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

G.Riotto--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

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