Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten

Pallade Veneta - Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten

POLITIK 13.04.2023

Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine gezeigt. "Ich bin besorgt, dass es passiert ist", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael Higgins in Dublin. Derzeit laufe eine "umfassende Untersuchung", die kurz vor einem Abschluss stehe.

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Das US-Justizministerium hatte strafrechtliche Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet, das Pentagon bezeichnete das Durchsickern der Dokumente als "sehr hohes Sicherheitsrisiko". Einem Bericht der "Washington Post" zufolge geht die Verbreitung der Dokumente mutmaßlich auf einen jungen Mitarbeiter eines US-Militärstützpunktes zurück. Unter dem Spitznamen "OG" hatte der Waffenliebhaber demnach in den vergangenen Monaten hunderte Seiten Geheimdokumente in einer privaten Gruppe auf der Online-Plattform Discord veröffentlicht.

Die geheime Dokumente waren in den vergangenen Tagen auf der Plattform Discord und anderen Diensten wie Twitter und Telegram gesichtet worden, möglicherweise zirkulierten sie dort schon monatelang, bevor Medien darauf aufmerksam wurden. Die inzwischen zum großen Teil nicht mehr im Internet zugänglichen Dokumente sollen unter anderem brisante Informationen über den Kampf der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen enthalten. So sollen einem der Dokumente zufolge die US-Geheimdienste Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der ukrainischen Armee hegen, berichtete die "Washington Post".

Die Schriftstücke sollen auch Informationen darüber enthalten, dass US-Geheimdienste verbündete Regierungen ausgespäht haben. Die US-Regierung hat bislang die Echtheit der veröffentlichten Dokumente nicht bestätigt.

F.Dodaro--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

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