Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus

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Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus

POLITIK 13.04.2023

Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Erneut ist der frühere US-Präsident Donald Trump zu einem Gerichtstermin in New York erschienen. Trump sollte am Donnerstag in einem Zivilverfahren aussagen, in dem ihm und drei seiner Kinder Betrug in geschäftlichen Angelegenheiten vorgeworfen wird. Staatsanwältin Letitia James fordert von Trump eine Geldbuße in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (rund 226 Millionen Euro). Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.

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Staatsanwältin James hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Erst vergangene Woche war Trump in New York wegen eines Strafverfahrens gegen ihn um mutmaßliche Schweigegeld-Zahlungen an Porno-Darstellerin Stormy Daniels vor Gericht erschienen. In seiner Anwesenheit wurde die Anklage gegen ihn wegen einer Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar (rund 118.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Trump wurde in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Ex-Präsident plädierte vor Gericht in allen Punkten auf nicht schuldig.

Trump ist der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Der Rechtspopulist bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd".

Gegen Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten will, laufen eine ganze Reihe von Verfahren vor Gerichten in mehreren US-Bundesstaaten, vor Bundesgerichten und dem US-Kongress. Darin geht es unter anderem um seinen Versuch, Einfluss auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia zu nehmen, seinen mutmaßlich rechtswidrigen Umgang mit Geheimdokumenten und seine Verwicklung in den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

F.Amato--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

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