Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro

Pallade Veneta - Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro

POLITIK 14.04.2023

Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.

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Um die Einsparziele zu erreichen, könnte ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werden. Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein. Theoretisch könnte ein solches Vorhaben auch Steuererhöhungen beinhalten, das schließen Lindners Beamte dem Bericht zufolge aber aus. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben in Höhe von 424 Milliarden Euro bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhungen zu finanzieren.

Tatsächlich dürfte eine anhaltend hohe Inflation dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur steigen. Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht ergiebig genug, um alle Etatlöcher zu stopfen. Deshalb seien Sparmaßnahmen unausweichlich, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium.

Z.Ottaviano--PV

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US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

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