Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Pallade Veneta - Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

POLITIK 14.04.2023

Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.

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Nach der Entscheidung des Verfassungsrats ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab.

A.Saggese--PV

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EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

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