Hunderte demonstrieren vor US-Supreme Court für Recht auf Abtreibung

Pallade Veneta - Hunderte demonstrieren vor US-Supreme Court für Recht auf Abtreibung

POLITIK 15.04.2023

Hunderte demonstrieren vor US-Supreme Court für Recht auf Abtreibung / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Hunderte Menschen haben vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten bei dem Protest am Samstag Parolen wie "Richter sind keine Ärzte". Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichtung in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.

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Der Schritt des texanischen Richters hat die USA in einen neuen juristischen Streit um das Recht auf Abtreibung gestürzt. Ein Bundesberufungsgericht in Louisiana hatte die Entscheidung aus Texas am Mittwoch gekippt, gleichzeitig aber die Auflagen verschärft, unter denen Mifepriston verschrieben werden darf.

Die US-Regierung hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, die Wirkung einschränkender Urteile aufzuheben. Am Freitag entschied der Supreme Court, den Zugang zu der Abtreibungspille bis Mittwoch zunächst aufrechtzuerhalten. Bis dahin sollen die Streitparteien ihre Schriftsätze einreichen.

Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

R.Lagomarsino--PV

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

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