Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag

Pallade Veneta - Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag

POLITIK 16.04.2023

Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag / Foto: Michal Cizek - AFP

Tausende Menschen haben am Sonntag in Tschechien gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, der sie vorwerfen, sich mehr um das Schicksal der Ukraine als um das Wohlergehen ihrer Bürger zu kümmern.

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"Schande" und "Rücktritt" skandierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Prag, bei der auch Transparente gezeigt wurden, welche den Rückzug Tschechiens aus der Nato und Friedensverhandlungen in der Ukraine forderten.

Die Proteste richteten sich gegen die massive Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Energie, die mit einer Inflationsrate von derzeit 15 Prozent einhergeht. Die Kundgebung, zu der die neue außerparlamentarische PRO-Partei aufgerufen hatte, folgte dem Motto "Tschechien gegen die Armut". Eine ähnliche Protestkundgebung hatte es bereits vor einem Monat gegeben.

Tschechien kämpft seit einem Jahr mit einer Rekordinflation, die vor allem auf den Anstieg der Energiepreise im Zuge des Ukraine-Krieges zurückzuführen ist. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres hat das Land erhebliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet.

L.Guglielmino--PV

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

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