CDU stellt Ergebnisse von Mitgliederbefragung zu Grundsatzprogramm vor

Pallade Veneta - CDU stellt Ergebnisse von Mitgliederbefragung zu Grundsatzprogramm vor

POLITIK 17.04.2023

CDU stellt Ergebnisse von Mitgliederbefragung zu Grundsatzprogramm vor / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die CDU stellt am Montag die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei vor. CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, treten dazu am Nachmittag vor die Presse (13.45 Uhr). An der Befragung haben sich laut Partei knapp 66.000 der fast 372.000 CDU-Mitglieder beteiligt.

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Die CDU zieht mit dem neuen Grundsatzprogramm auch die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Die Verabschiedung eines neuen Konzepts vor der letzten Bundestagswahl kam trotz mehrjähriger Vorbereitungen nicht mehr zustande. Mitte Juli soll nun ein Konvent zum Grundsatzprogramm stattfinden. Es soll dann bis zur Europawahl im Juni 2024 vorliegen.

F.Dodaro--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.