Kritik an Merkel auch aus CDU vor Verleihung von höchstem Verdienstorden

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Kritik an Merkel auch aus CDU vor Verleihung von höchstem Verdienstorden

POLITIK 17.04.2023

Kritik an Merkel auch aus CDU vor Verleihung von höchstem Verdienstorden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Verleihung des höchsten Verdienstordens der Bundesrepublik an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aus ihrer eigenen Partei auch deutliche Kritik an ihrer Leistung als Regierungschefin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber natürlich "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".

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Es müsse angesprochen werden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima "in der Form damals ein Fehler war", sagte Linnemann. Denn er sei erfolgt, "ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen". Auch in der Flüchtlingskrise seien "eklatante Fehler" gemacht worden, weil "wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genau so offen angesprochen, wie das Positive."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bewertete Merkels Leistung als Regierungschefin skeptisch. "Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand", sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 16 Jahre Einsatz auf dem Posten der Kanzlerin hätten zwar Respekt verdienten. "Aber historische Größe lässt sich in der Politik erfahrungsgemäß erst mit weiterem zeitlichen Abstand erkennen."

Skepsis äußerte auch Linken-Parteichef Martin Schirdewan. "Merkels Bilanz ist zwiespältig und bedarf eher einer kritischen Aufarbeitung als einer Auszeichnung", sagte er dem RND.

Die Parteichefs von SPD und Grünen äußerten sich dagegen lobend über Merkel. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem RND: "Meine besondere Wertschätzung gebührt ihrem diplomatischen Geschick und ihrer empathischen Klugheit, mit der es ihr auf nationaler wie auf internationaler Bühne immer wieder gelang, tragfähige Koalitionen und Kompromisse zu schmieden."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, Merkel habe "unser Land mit ihrer Kanzlerschaft wie nur wenige andere" geprägt. "Man muss nicht mit ihrem gesamten Wirken einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Merkel das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" am Montagabend auf Schloss Bellevue verleihen. Vor ihr erhielten es nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). An dem Festakt werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.

M.Jacobucci--PV

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