Japanischer Außenminister ruft zu "starker Entschlossenheit der G7-Staaten" auf

Pallade Veneta - Japanischer Außenminister ruft zu "starker Entschlossenheit der G7-Staaten" auf

POLITIK 17.04.2023

Japanischer Außenminister ruft zu "starker Entschlossenheit der G7-Staaten" auf / Foto: Franck ROBICHON - POOL/AFP

Auf der Suche nach einer Position gegenüber China hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Einheit der G7-Staaten beschworen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem "historischen Wendepunkt", sagte er am Montag zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im japanischen Karuizawa. Hayashi rief dazu auf, der Welt die "starke Entschlossenheit der G7-Staaten" zu demonstrieren, die "internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen.

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Gastgeber Japan hat regionale Herausforderungen an die Spitze der Agenda des Treffens der Chefdiplomaten gesetzt, ein Thema, das durch ein dreitägiges Militärmanöver Chinas vor Taiwan und erneute Atomtests durch Nordkorea an Dringlichkeit gewann. Die G7-Außenminister suchen eine einheitliche Position zum Taiwan-Konflikt, vor allem, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron mit umstrittenen Aussagen zur Position des Westens für Unruhe gesorgt hatte.

Neben dem Taiwan-Konflikt und dem Ukraine-Krieg soll es bei dem Außenministertreffen auch um die Krisen in Afghanistan und Myanmar gehen - sowie um die Gefahr durch Nuklearwaffen. Bei einem Arbeitsessen am Sonntagabend standen China und Nordkorea auf der Agenda. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

Während die G7-Außenminister in Japan berieten, hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan durchquert. Der Zerstörer "USS Milius" habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem "Routine-Transit" durchquert, erklärte die US-Kriegsmarine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar.

Peking hatte vor wenigen Tagen dreitägige Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade Taiwans geübt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

C.Conti--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

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