Giffey wirbt erneut um Zustimmung von Berliner SPD-Basis zu Koalitionsvertrag

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Giffey wirbt erneut um Zustimmung von Berliner SPD-Basis zu Koalitionsvertrag

POLITIK 17.04.2023

Giffey wirbt erneut um Zustimmung von Berliner SPD-Basis zu Koalitionsvertrag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat erneut um Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Wir haben einen sehr starken, sozialdemokratischen geprägten Koalitionsvertrag ausgehandelt mit vielen Themen, die der SPD sehr wichtig waren", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Deshalb hoffe ich, dass die Mitglieder am Ende auch dafür stehen."

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Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Sonntag bekannt gegeben werden. Insgesamt 18.000 Mitglieder der Berliner SPD waren aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Gegen das geplante Bündnis mit der CDU gibt es Widerstand in mehreren Kreisverbänden, bei der SPD-Jugendorganisation Jusos und bei Gewerkschaften.

Giffey betonte, es sei "wichtig, dass wir die Argumente auch derer hören, die Sorgen haben". Im Vertrag seien aber viele Dinge ausgehandelt worden, die der SPD "essenziell wichtig" seien. "Ich möchte jedenfalls nicht aus der Opposition Schwarz-Grün beim Regieren zuschauen", sagte Giffey mit Blick auf ein mögliches Scheitern des geplanten schwarz-roten Bündnisses. In den Sondierungen sei deutlich geworden, dass Themen wie Verkehr und innere Sicherheit besser in einem Bündnis mit der CDU umzusetzen seien, "und dafür werbe ich auch".

Die Christdemokraten wollen am 24. April bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll dann CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei.

L.Guglielmino--PV

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