Merz: CDU für erneute Kandidatur von der Leyens für Kommissionsspitze

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Merz: CDU für erneute Kandidatur von der Leyens für Kommissionsspitze

POLITIK 17.04.2023

Merz: CDU für erneute Kandidatur von der Leyens für Kommissionsspitze / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die CDU würde eine erneute Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Besuch der CDU-Politikerin in Berlin dem Wunsch mitgeteilt, dass von der Leyen "von Deutschland auch aus vorgeschlagen wird", sollte sie nochmals für den Posten zur Verfügung stehen.

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"Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft jedenfalls hat sie", sagte Merz. Dies sei auch von "allen Mitgliedern des Präsidiums" der CDU am Montag unterstützt worden.

Von der Leyen verwies jedoch darauf, dass sie ihre Entscheidung mehr als ein Jahr vor der Europawahl "noch nicht getroffen" habe. Sie konzentriere sich derzeit darauf, die EU angesichts vielfältiger Krisen zusammenzuhalten. Es sei deshalb für sie "im Augenblick nicht der richtige Zeitpunkt", sich zu der Personalfrage zu äußern.

Von der Leyen war 2019 von den EU-Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt worden. Sie ignorierten dabei die Forderung des Europaparlaments, den Posten an den Spitzenkandidaten der erfolgreichsten Partei bei der Europawahl zu vergeben. Dies war damals die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze. Gegen ihn hatte angesichts mangelnder Regierungserfahrung aber insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Vorbehalte.

In der EU-Kommission ist jeweils ein Vertreter der Mitgliedstaaten vertreten. Der Vorschlag für die deutsche Vertreterin oder den deutschen Vertreter kommt von der Bundesregierung. Üblicherweise hätte die CDU als Oppositionspartei keine Chance, bei der Personalie erneut zum Zuge zu kommen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP aber nicht ausgeschlossen, dass von der Leyen bis 2029 weitermachen könnte. Dort heißt es: "Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt."

B.Fortunato--PV

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