Macron will mit TV-Ansprache nach Durchboxen der Rentenreform neue Themen setzen

Pallade Veneta - Macron will mit TV-Ansprache nach Durchboxen der Rentenreform neue Themen setzen

POLITIK 17.04.2023

Macron will mit TV-Ansprache nach Durchboxen der Rentenreform neue Themen setzen / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform mit einer TV-Ansprache am Montagabend neue Themen setzen. Er wolle deutlich machen, dass er für die republikanische Ordnung, Vollbeschäftigung und Neu-Industrialisierung stehe, hieß es aus seinem Umfeld. Die Gewerkschaften riefen für 20.00 Uhr, den Zeitpunkt seiner Rede, zu lautem Protest mit Topfdeckeln vor Rathäusern und Präfekturen auf.

Textgröße ändern:

Ungeachtet monatelanger Proteste hatte Macron die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre am Samstag in Kraft gesetzt. Kurz zuvor hatte der Verfassungsrat Kernstücke der umstrittenen Reform gebilligt. Gewerkschaften und Opposition riefen daraufhin zu neuen Protesten auf. Premierministerin Elisabeth Borne kündigte weitere Reformen an.

Macron wolle in seiner Ansprache auch eine Bilanz der vergangenen drei Monate ziehen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. In Umfragen liegt Macron derzeit bei 28 Prozent Zustimmung, der tiefste Stand seit der Gelbwestenkrise 2018/19.

O.Merendino--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.