EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide

Pallade Veneta - EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide

POLITIK 17.04.2023

EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide / Foto: Sergii MUKAIELIANTS - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es "entscheidend", alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

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Budapest und Warschau hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs exportiert die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika, sondern nutzt den Landweg durch die EU. Dabei verbleiben Agrargüter oft in Nachbarländern wie Polen und Ungarn. Das sorgt dort für volle Silos und deutlichen Druck auf die Preise.

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt. Zwar befänden sich die polnischen Bauern in einer "schwierigen Lage", doch sei die Situation der ukrainischen Bauern angesichts des russischen Angriffskriegs noch weit schlechter.

Bereits im vergangenen Monat hatten Polen, Ungarn und weitere mitteleuropäische Länder die EU um Hilfe gebeten, um den Auswirkungen des billigen ukrainischen Getreides entgegenzuwirken.

A.Graziadei--PV

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Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

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