Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln

POLITIK 17.04.2023

Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden - dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Landesvorsitzenden hätten sich auf die 65-Jährige als Spitzenkandidatin verständigt. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag.

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Strack-Zimmermann steht seit 2021 dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. In dem Amt profilierte sie sich als Expertin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - und als bisweilen scharfzüngige Kritikerin der Koalitionspartner in der Bundesregierung. Mit ihrem Drängen auf Waffenlieferungen für die Ukraine entwickelte sie sich zur koalitionsinternen Gegenspielerin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die "Rheinische Post" hatte am Montag als erstes über die Personalentscheidung berichtet. Die Liberalen im EU-Parlament müssten stärker werden, hieß es nach Informationen der Zeitung an der Spitze der FDP. Deutschland brauche eine streitbare Persönlichkeit im Europäischen Parlament, da die Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) zu viel auf Bürokratie und zu wenig auf Marktwirtschaft setze.

Bei der letzten Europawahl 2019 war die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer auf 5,4 Prozent gekommen. Am Montag war bekannt geworden, dass Beer beim FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht mehr als Vize-Parteichefin kandidiert.

F.Dodaro--PV

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.