Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor

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Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor

POLITIK 17.04.2023

Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor / Foto: Andrew Harnik - POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der G7-Außenminister am Montag in Karuizawa, nordöstlich von Tokio.

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Als Beispiele für Chinas Regelverstöße nannte die Außenministern etwa den Einsatz von Militärlasern gegen Polizei- und Fischerboote in der Region, das Ignorieren von Schiedssprüchen sowie das Aufschütten künstlicher Inseln. China behaupte, "es gäbe keine Regeln, obwohl man die Verträge selbst ratifiziert hat", argumentierte Baerbock.

Deutschlands Chef-Diplomatin hob die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit derjenigen Länder hervor, "die an die internationale regelbasierte Ordnung glauben". Die europäischen Staaten dürften sich "nicht in unser Schneckenhaus zurückziehen", forderte Baerbock.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte die Außenministerin, die Koalition zur Unterstützung Kiews sei im vergangenen Jahr "stärker denn je" zusammengewachsen. "Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten", betonte Baerbock.

Niemand wisse, wann Russland bereit für Friedensgespräche sei, sagte die Ministerin, "aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann". Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden", keine "Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt".

In Japan findet derzeit das Treffen der Außenminister der G7-Staaten statt. Bei dem Treffen stehen verschiedene geopolitische und sicherheitspolitische Fragen im Zentrum, darunter das Verhältnis zu China, der Klimaschutz, die Zusammenarbeit im Indopazifik sowie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vor ihrer Ankunft in Japan hatte die deutsche Außenministerin Zwischenstopps in China und Südkorea gemacht.

D.Vanacore--PV

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