Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen

Pallade Veneta - Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen

POLITIK 18.04.2023

Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen / Foto: Michael M. SANTIAGO - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.

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Der Zivilprozess hätte eigentlich am Montag beginnen sollen, Richter Eric Davis verschob den Start aber um einen Tag. Medienberichten zufolge sollte damit Zeit für einen möglichen Vergleich zwischen Fox News und Dominion in letzter Minute gewonnen werden. Sollten sich die Konfliktparteien auf einen Vergleich einigen, käme es zu keinem Prozess mehr. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump Wahlbetrugsvorwürfe erhoben, die in der Folge vielfach widerlegt wurden.

S.Urciuoli--PV

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

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Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

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