G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

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G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

POLITIK 18.04.2023

G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis" / Foto: Yuichi YAMAZAKI - POOL/AFP

Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".

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China warfen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien das Schüren von Spannungen im Südchinesischen Meer vor. "Es gibt keine rechtliche Grundlage für Chinas expansive Ansprüche im Südchinesischen Meer und wir verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region", hieß es in der Erklärung zum Abschluss des zweitägigen G7-Außenministertreffen.

Zu den Differenzen mit China hinsichtlich Taiwan hieß es: "Es gibt keine Änderung der grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder zu Taiwan." Diese Klarstellung bezog sich offenbar auf Wirbel um Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Dieser hatte vergangene Woche mit Blick auf Taiwan und den wachsenden Spannungen wegen dieser Frage zwischen Washington und Peking empfohlen, die Europäer sollten "Krisen, die nicht unsere sind", vermeiden. Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein und müsse sich davor hüten, zum "Vasallen" zu werden.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.

Die Abschlusserklärung der G7-Außenminister enthält außerdem die Forderung an Nordkorea, von jedem weiteren Test von Atomwaffen oder ballistischen Raketen abzusehen. Anderenfalls werde es eine "schnelle, geeinte und robuste internationale Reaktion" geben. Auch auf den Konflikt im Sudan und die Unterdrückung von Frauen durch die radikalislamischen Taliban gingen die G7-Minister ein.

L.Barone--PV

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

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