Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Pallade Veneta - Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

POLITIK 18.04.2023

Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. "Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben", sagte der SPD-Politiker.

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Pistorius dringt indes weiter auf mehr Geld für die Bundeswehr. "Wenn ich in den nächsten Jahren keine nennenswerten Steigerungen des Etats bekomme, werde ich ab 2026 vielleicht gerade noch den laufenden Betrieb finanzieren können", warnte er.

Der SPD-Politiker befürchtet angesichts des Schiedsspruchs bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geringere Spielräume für Investitionen in Material. "Dieser Abschluss, wenn er denn so käme, kostet die Bundeswehr mehr als zwei Milliarden Euro."

Im Tarifstreit um die Gehälter bei Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro vorgeschlagen. Ab März nächsten Jahres soll es monatlich mindestens 340 Euro mehr Gehalt geben. Ab Samstag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber verhandeln

F.Amato--PV

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

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Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

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