Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Pallade Veneta - Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

POLITIK 18.04.2023

Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. "Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben", sagte der SPD-Politiker.

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Pistorius dringt indes weiter auf mehr Geld für die Bundeswehr. "Wenn ich in den nächsten Jahren keine nennenswerten Steigerungen des Etats bekomme, werde ich ab 2026 vielleicht gerade noch den laufenden Betrieb finanzieren können", warnte er.

Der SPD-Politiker befürchtet angesichts des Schiedsspruchs bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geringere Spielräume für Investitionen in Material. "Dieser Abschluss, wenn er denn so käme, kostet die Bundeswehr mehr als zwei Milliarden Euro."

Im Tarifstreit um die Gehälter bei Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro vorgeschlagen. Ab März nächsten Jahres soll es monatlich mindestens 340 Euro mehr Gehalt geben. Ab Samstag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber verhandeln

F.Amato--PV

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.