Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee

Pallade Veneta - Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee

POLITIK 19.04.2023

Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee / Foto: HERIKA MARTINEZ - AFP/Archiv

Mexikos Oberster Gerichtshof hat eine umstrittene Reform von Staatschef Andrés Manuel López Obrador gekippt, die eine Eingliederung der Nationalgarde in die Armee vorsah. Mit acht zu drei Stimmen hob das Gericht die Reform am Dienstag (Ortszeit) auf. Die Richter kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig sei, dem Verteidigungsministerium die administrative und operationelle Kontrolle über die Nationalgarde zu übertragen.

Textgröße ändern:

López Obrador hatte die Nationalgarde 2019 geschaffen, um die Bundespolizei zu ersetzen, der Korruption und Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt wurden. Nachdem der Staatschef zunächst ein ziviles Kommando für die neue Truppe vorsah, betrieb er später ihre Eingliederung in die Armee, da bei dieser das Risiko einer Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen geringer sei als bei anderen Sicherheitsbehörden.

Das vom Regierungslager dominierte mexikanische Parlament hatte das Reformvorhaben im September gebilligt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnten vor zu großer Macht der Armee und kritisierten die Reform als verfassungswidrig.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Seit die Regierung im Dezember 2006 einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Drogenkartelle gestartet hatte, wurden mehr als 350.000 Menschen ermordet.

Vor seinem Amtsantritt 2019 hatte López Obrador angekündigt, die Befugnisse der Armee zu beschneiden. Tatsächlich nahmen ihre Befugnisse während seiner Präsidentschaft jedoch zu. So wurde der Armee die Kontrolle über Häfen und Zoll sowie über große Infrastruktur-Projekte übertragen.

Das UN-Kommissariat für Menschenrechte hatte die Reform zur Eingliederung der Nationalgarde in die mexikanische Armee damals als "Rückschlag für die in den Menschenrechten begründete öffentliche Sicherheit" kritisiert. Mexiko habe damit de facto keine zivile Polizei auf Bundesebene mehr und der bereits große Einfluss der Armee nehme weiter zu.

J.Lubrano--PV

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.