Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China

Pallade Veneta - Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China

POLITIK 19.04.2023

Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.

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"China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale", sagte Baerbock in der Regierungsbefragung des Parlaments. "Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt 'Rivale' immer mehr zunimmt", fügte sie hinzu. Umso wichtiger sei es, "Fehler nicht noch einmal zu wiederholen", mahnte Baerbock mit Blick auf den Aufbau der Abhängigkeiten von Russland bis zu dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine.

Die Außenministerin verwies aber auch auf die Bedeutung Chinas als größter deutscher Handelspartner. "Wir kommen an China nicht vorbei", stellte sie klar, auch seien die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen "gut und wichtig". Daher gehe es nicht darum, "uns von China zu entkoppeln", aber dass "wir unsere Risiken minimieren".

Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit solle weitergehen, doch dürfe Deutschland dabei "nicht naiv sein" und "Fehler nicht noch einmal wiederholen", sagte Baerbock. Als zentralen Punkt der von der Regierung geplanten China-Strategie nannte es die Ministerin, "dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern" und "mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten". Es gehe hier "um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit", hob Baerbock hervor.

A.Saggese--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.