Habeck übt scharfe Kritik an neuen Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation

Pallade Veneta - Habeck übt scharfe Kritik an neuen Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation

POLITIK 19.04.2023

Habeck übt scharfe Kritik an neuen Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Angesichts neuer Klimaproteste hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Habeck am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. "Ich finde die Aktion falsch", betonte der Grünen-Politiker.

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Der Klimaschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. Es gehe darum, "die Gesellschaft zusammenführen", sagte Habeck. Der Protest der jungen Generation und Gruppen wie Fridays for Future habe "Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht", fügte er hinzu.

Die Gruppe Letzte Generation hatte am Dienstag angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen zu wollen. Zum Auftakt am Mittwoch waren etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, wie eine Polizeisprecherin sagte. Am Sonntag soll eine angekündigte Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, ab Montag dann der "Stadtstillstand" beginnen.

O.Pileggi--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.