Scholz drückt bei Diskussion um EU-Reform aufs Tempo

Pallade Veneta - Scholz drückt bei Diskussion um EU-Reform aufs Tempo

POLITIK 19.04.2023

Scholz drückt bei Diskussion um EU-Reform aufs Tempo / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und einer möglichen EU-Erweiterung Schnelligkeit bei Reformen des Staatenbündnisses angemahnt. Auch nach der "Zeitenwende" müsse die "Handlungsfähigkeit der EU" sichergestellt werden, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit Portugals Regierungschef António Costa in Lissabon. Es sei klar, "dass das Reformprozesse und Entscheidungsprozesse mit sich bringt" erläuterte Scholz. "Diesen Fragen müssen wir uns jetzt widmen."

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Die russische Invasion der Ukraine bringe eine "Bedrohung für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur" mit sich, argumentierte der Kanzler. Es sei klar, dass "die Zeitenwende auch Konsequenzen hat für die Europäische Union". Die EU müsse "in die Lage versetzt werden ihre geopolitische Rolle auszufüllen", forderte Scholz.

Die Handlungsfähigkeit der EU müsse insbesondere mit Blick auf die Erweiterung in Richtung Westbalkan, Moldau, die Ukraine und Georgien gesichert werden, sagte der Kanzler.

Scholz hatte in der Vergangenheit mehrfach auf Reformen in der EU gedrängt. Unter anderem fordert er die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen anstatt des bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzips.

O.Mucciarone--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.