Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt

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Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt

POLITIK 20.04.2023

Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt / Foto: Federico Parra - AFP/Archiv

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist vom Ein-Parteien-Parlament des kommunistischen Karibikstaates für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 62-Jährige wurde am Mittwoch mit 97,66 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie Parlamentspräsident Esteban Lazo verkündete. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.

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Der Staatschef kündigte nach seiner Wiederwahl an, dass er gegen "Hindernisse" und "Leistungsschwächen" in der kubanischen Wirtschaft vorgehen wolle, um die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zu verbessern und "die Inflation zu kontrollieren". Er kritisierte auch überbordende Bürokratie und "inakzeptable Korruption", welche die Entwicklung des Landes behinderten.

Díaz-Canel hatte nach dem Ende der fast sechs Jahrzehnte währenden Ära der Brüder Fidel und Raúl Castro die Zügel in dem Karibikstaat übernommen. Seine ersten fünf Jahre als Präsident waren von der schlimmsten Wirtschaftskrise der vergangenen 30 Jahre geprägt.

2021 kam es zu den größten Anti-Regierungsprotesten seit der kubanischen Revolution von 1959. Die Regierung reagierte mit harter Hand: Menschenrechtsorganisationen zufolge starb ein Mensch, dutzende wurden verletzt und mehr als 1300 festgenommen. Seitdem gab es eine neue Auswanderungswelle. Allein im vergangenen Jahr verließen mehr als 300.000 Menschen das Land.

Auch Vizepräsident Salvador Valdés Mesa, Parlamentspräsident Lazo sowie die stellvertretende Parlamentspräsidentin Ana María Mari Machado wurden am Mittwoch von der Nationalversammlung in ihren Ämtern bestätigt.

Díaz-Canels zweite Amtszeit ist auch seine letzte. Die kubanische Verfassung von 2019 erlaubt dem Staatsoberhaupt nur noch zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren.

Eine der ersten Amtshandlungen von Díaz-Canel nach seiner Wiederwahl wird ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sein, der am Mittwochabend (Ortszeit) zu einem Besuch in dem Inselstaat eintraf.

Kuba ist die letzte Station einer Lateinamerika-Reise Lawrows, zuvor hatte er Brasilien, Venezuela und Nicaragua besucht. In allen von ihm besuchten lateinamerikanischen Staaten sind die Regierungen linksgerichtet. Lawrow prangerte während der Reise die US-Sanktionen gegen mehrere Linksregierungen in der Region als "Erpressung" an und forderte, dagegen "die Kräfte zu vereinen".

Die USA haben seit mehr als 60 Jahren eine Blockade gegen Kuba verhängt, auch Russland sieht sich wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit US-Sanktionen konfrontiert.

dja

G.Riotto--PV

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