Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an

Pallade Veneta - Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an

POLITIK 20.04.2023

Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an / Foto: JULIEN DE ROSA - POOL/AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.

Textgröße ändern:

Ein Ansatz dafür seien die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium, sagte der SPD-Politiker. Diese sollten dazu dienen, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen". Insgesamt stehe die Bundeswehr dabei noch "am Anfang einer großen Anstrengung".

Als wichtige Aufgaben nannte Pistorius die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine auch mit Material und durch die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, das Schließen der durch die Lieferungen entstandenen Lücken bei der Bundeswehr sowie einsatzfähige und kampfstarke Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Dazu sei auch mehr Geld erforderlich, mahnte der Minister: "Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden". Pistorius bekräftigte daher das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Als wichtige Priorität nannte er auch "das Halten und die Gewinnung von gutem Personal".

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) lobte zum Auftakt der Debatte die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, sagte aber auch: "Sie tun dies unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und sein müssten." Auch sie verwies dabei auf die Zunahme der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Högl: "Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen." Es habe sich bei den Rahmenbedingungen für deren Einsatz schon "viel verbessert, aber es gibt auch noch sehr viel zu tun".

H.Ercolani--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.