EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa

Pallade Veneta - EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa

POLITIK 20.04.2023

EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa / Foto: Handout - Moscow City Court press service/AFP/Archiv

Das EU-Parlament hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Straflager als "politisch motiviert" verurteilt und seine Freilassung gefordert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag mit großer Mehrheit außerdem die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und drückten ihre Sorge wegen der "raschen Verschlechterung" des Gesundheitszustands der beiden Männer in russischer Haft aus.

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Die Parlamentarier forderten die EU auf, strengere Sanktionen gegen russische Richter, Staatsanwälte und andere Amtsträger zu verhängen, welche für willkürliche Inhaftierungen und Folter im Zuge politisch motivierter Strafverfahren verantwortlich sind. Die Abgeordneten appellierten an die EU-Staaten, von politischer Verfolgung bedrohten russischen Dissidenten Visa aus humanitären Gründen auszustellen.

Kara-Mursa war am Montag in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt worden Neben den Anklagepunkten Hochverrat und "Verbreitung von Falschinformationen" wurde er der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig gesprochen.

Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der bekanntesten politischen Gegner Putins sind entweder aus dem Land geflohen oder sitzen im Gefängnis.

L.Barone--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

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Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.