Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig

Pallade Veneta - Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig

POLITIK 21.04.2023

Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.

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Bei den antisemitisch motivierten Straftaten gab es demnach mit 381 Fällen zwar auch ein spürbares Minus von 17,2 Prozent. Allerdings nahm die Zahl der antisemitischen Gewalttaten um elf Fälle oder 78,6 Prozent zu. Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten stieg um zweieinhalb Prozent auf 542. Auch in diesem Bereich gab es bei den Gewaltdelikten mit einem Plus von 25,2 Prozent - dies waren 33 Fälle mehr - einen Anstieg.

Die Zahl der rechtsgerichteten politisch motivierten Kriminalität stieg um 4,8 Prozent auf 2189 Fälle. Die linksgerichtete politisch motivierte Kriminalität verringerte sich um 37,2 Prozent auf 958 Fälle. Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität stieg nach Angaben Sprangers und Slowiks um dreieinhalb Prozentpunkte auf 43,7 Prozent.

D.Vanacore--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.