74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler

Pallade Veneta - 74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler

POLITIK 21.04.2023

74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler / Foto: Sylvain THOMAS - AFP/Archiv

Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.

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Präsident Emmanuel Macron rutscht laut der Umfrage unterdessen um zwei Punkte auf 26 Prozent Zustimmung ab. Dieses Niveau hatte er zuletzt zu Beginn der Gelbwestenkrise 2018 erreicht. Während der monatelangen Krise, die von einer geplanten Ökosteuer auf Treibstoffe ausgelöst war, war Macron zeitweise auf unter 20 Prozent Zustimmung abgesunken.

Die jüngsten Versprechen, die Macron während einer Fernsehansprache gemacht hatte, halten 73 Prozent der Befragten für unrealistisch. Macron hatte unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, eine Schulreform, eine grünere Industrie und eine bessere Organisation der ärztlichen Notdienste in Aussicht gestellt.

Etwa 45 Prozent sind der Umfrage zufolge weiterhin wütend wegen der Rentenreform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzt. Ihr Anteil ist um drei Punkte leicht gesunken. Der Anteil der Menschen, die sich als "resigniert" bezeichnen, ist hingegen um acht Punkte auf 24 Prozent angestiegen.

Macron setzt darauf, dass der Widerstand gegen die mit einem legalen Verfahrenstrick im Eiltempo durchgesetzte Reform allmählich nachlässt. Er will nun verstärkt durch das Land reisen, um den Kontakt zu den Wählern zu suchen und neue Themen zu setzen. In dieser Woche traf er bei zwei Ortsterminen jeweils auf wütende Demonstranten.

Seine Minister haben in dieser Woche bereits zwei Maßnahmen angekündigt, welche die Menschen etwas beruhigen sollen: So sollen geringe Geschwindigkeitsdelikte künftig weniger hart bestraft werden, und die Preisbremse für Strom soll noch bis Anfang 2025 verlängert werden.

E.Magrini--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

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