FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt

Pallade Veneta - FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt

POLITIK 21.04.2023

FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist am Freitag von den Delegierten des Bundesparteitags für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt bei der Abstimmung in Berlin 88 Prozent der Stimmen. Damit blieb er hinter seinem letzten Wahlergebnis von 2021 zurück, als er mit 93 Prozent bestätigt wurde. Lindner steht seit 2013 an der Spitze der Liberalen.

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Lindner erhielt bei der Abstimmung 511 Ja-Stimmen. 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Von den 643 stimmberechtigte Delegierten gaben nur 579 ihre Stimme ab.

Vor der Abstimmung hatte Lindner von den Delegierten einen mehr als anderthalbstündigen Rechenschaftsbericht vorgetragen, in dem er sich um Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemühte. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Lindner. In der "Ampel" verstehe die FDP ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft - und nehme dafür auch Konflikte in Kauf.

Die Rolle der FDP in der "Ampel" beschrieb Lindner so: "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht-linkes Deutschland."

L.Guglielmino--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.