FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort

Pallade Veneta - FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort

POLITIK 22.04.2023

FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Freien Demokraten setzen am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort (10.00 Uhr). Nachdem die Delegierten am Freitag die Parteispitze neu gewählt hatten, stehen nun inhaltliche Weichenstellungen auf dem Programm. Der Bundesvorstand hat den Delegierten einen Leitantrag vorgelegt, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt - die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen.

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Weitere Anträge des Vorstands fordern eine Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung, die Stärkung der Attraktivität der Bundeswehr, eine Konsolidierung der Haushaltspolitik in Deutschland und Europa sowie den Kampf gegen Kinderarmut. Am Sonntag soll der Parteitag nach drei Tagen zu Ende gehen. Lindner wurde am Freitag mit 88 Prozent im Amt bestätigt.

A.Fallone--PV

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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