Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Pallade Veneta - Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

POLITIK 22.04.2023

Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzenden zu Spitzenkandidaten gewählt. Elisabeth Kula wurde am Samstag auf einem Parteitag in Flörsheim am Main mit 86,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, wie die Partei mitteilte. Der zweite Fraktionschef Jan Schalauske wurde mit 85,2 Prozent der Stimmen auf den zweiten Listenplatz gewählt. Beide waren im Februar vom Landesvorstand als Spitzenduo vorgeschlagen worden.

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Damit stehen bei allen aktuell im Landtag vertretenen Kräfte die Spitzenkandidaturen fest. Für die CDU tritt Ministerpräsident Boris Rhein an, für die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Grünen kürten im Februar Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu ihrem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Er kandidiert auf Listenplatz zwei nach Landeswissenschaftsministerin Angela Dorn. Für die FDP tritt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Stefan Naas an, für die AfD der Landesvorsitzende Robert Lambrou.

Eine Umfrage vom März sah die derzeit mit den Grünen regierende CDU bei 32 Prozent als stärkste Kraft. Im Vergleich zu Vorgängerumfragen, bei denen SPD und Grüne gleichauf gesehen wurden, konnten die Grünen die Sozialdemokraten überholen und kamen auf 22 Prozent. Die SPD rutschte mit 20 Prozent auf den dritten Platz. Die AfD wurde bei elf Prozent verortet, die FDP bei fünf Prozent. Die Linke muss mit drei Prozent um den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag bangen.

H.Lagomarsino--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.