Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU

Pallade Veneta - Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU

POLITIK 23.04.2023

Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Berliner SPD verkündet am Sonntag (16.00 Uhr) das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Stimmen werden zuvor im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, ausgezählt. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht.

Textgröße ändern:

Die Christdemokraten wollen am Montag bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am Mittwoch den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden und damit Franziska Giffey (SPD) ablösen. Die Christdemokraten gewannen die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD landete mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen auf dem zweiten Platz. Bislang regierte in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

O.Merendino--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.