Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU

Pallade Veneta - Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU

POLITIK 23.04.2023

Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Berliner SPD verkündet am Sonntag (16.00 Uhr) das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Stimmen werden zuvor im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, ausgezählt. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht.

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Die Christdemokraten wollen am Montag bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am Mittwoch den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden und damit Franziska Giffey (SPD) ablösen. Die Christdemokraten gewannen die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD landete mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen auf dem zweiten Platz. Bislang regierte in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

O.Merendino--PV

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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