Strack-Zimmermann für europäische Armee und EU-Kommissar für Sicherheit

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann für europäische Armee und EU-Kommissar für Sicherheit

POLITIK 23.04.2023

Strack-Zimmermann für europäische Armee und EU-Kommissar für Sicherheit / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bildung einer europäischen Armee sowie den Posten eines EU-Kommissars für Sicherheit gefordert. "Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird sich derzeit keiner nehmen lassen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag.

Textgröße ändern:

"Sollten wir es aber schaffen, parallel dazu eine 28. Armee aufzubauen, wo sich all die Staaten mit ihrem Know-how einbringen, die das wollen, wäre das schon mal ein sehr guter Anfang und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, ein bedeutsamer Schritt." Es brauche in Brüssel mehr Aufmerksamkeit auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Es wäre "enorm wichtig", sagte Strack-Zimmermann weiter, "dass es auch mal einen Kommissar oder eine Kommissarin für Sicherheit gäbe". Sie verstehe nicht, dass das Thema Verteidigung in Europa bislang nur "Raum in einem Unterunterausschuss" habe.

Zugleich stellte sie klar, dies sei "keine Bewerbung". Strack-Zimmern soll die FDP als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. Der Wechsel in die Europapolitik erfolgt auf Strack-Zimmermanns eigenem Wunsch, heißt es dazu aus der FDP.

P.Colombo--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.