Pallade Veneta - Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung

Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung


Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung
Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".

Textgröße ändern:

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Lus Einlassungen als "inakzeptabel". "Die EU kann nur annehmen, dass diese Äußerungen nicht Chinas offizielle Politik darstellen", schrieb er am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Auch der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak widersprach Lu öffentlich. Der Status von Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder auch heutigen EU-Ländern wie den baltischen Staaten sei sehr wohl "im internationalen Recht verankert", sagte er dem Sender LCI. Podoljak wies außerdem Lus Interview-Äußerungen über die 2014 von Russland besetzte und annektierte ukrainische Halbinsel Krim zurück.

Auf die Frage, ob die Krim ukrainisch sei, hatte Lu auf LCI geantwortet, dies hänge davon ab, "wie man das Problem betrachtet. Es gibt eine Geschichte. Die Krim war zu Beginn russisch." Podoljak urteilte, es sei "seltsam, eine absurde Version der 'Geschichte der Krim' vom Repräsentanten eines Landes zu hören, das keine Skrupel hinsichtlich seiner tausendjährigen Geschichte hat".

Kritik an dem chinesischen Botschafter kam auch aus den Baltenstaaten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, Lus Sicht sei "vollkommen inakzeptabel". Estlands Chef-Diplomat Margus Tsahkna nannte die Äußerungen des Botschafters "falsch und eine Fehlinterpretation der Geschichte".

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis twitterte: "Wenn irgendjemand sich noch fragt, warum die baltischen Staaten China nicht zutrauen, 'Frieden in der Ukraine zu vermitteln', ist hier ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass die Krim russisch ist und dass die Grenzen unserer Länder keine Rechtsgrundlage haben."

Lus umstrittene Äußerungen erfolgten nur knapp zwei Wochen nach einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Volksrepublik. Macron hatte dabei bei Chinas Staatschef Xi Jinping dafür geworben, Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin auszuüben, damit dieser den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beendet. Einige westliche Partner hatten Macrons Bemühungen angesichts der zunehmend engen Beziehungen zwischen Peking und Moskau mit Skepsis betrachtet.

Das französische Außenministerium erklärte am Samstag, es habe "mit Bestürzung die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich vernommen über die Grenzen von Ländern, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig geworden sind". China müsse nun klarstellen, "ob diese Äußerungen seine Position widerspiegeln, was hoffentlich nicht der Fall ist".

Lu ist einer von Chinas sogenannten Wolfskrieger-Diplomaten, die Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten sehr offen ansprechen. Er hat bereits wiederholt für Irritationen in seinen jeweiligen Gastländern gesorgt.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: