Bundesregierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai ermöglichen
Die Bundesregierung will noch bis Ende Mai den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus dem afrikanischen Konfliktland Sudan ermöglichen. Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich daran beteiligen können, ihr Mandat umfasst ausdrücklich auch "den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags": Dies geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die Billigung des Einsatzes durch den Bundestag hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Wegen der akuten Gefahrensituation war die Bundeswehr-Mission am Wochenende zunächst ohne die eigentlich erforderliche Zustimmung des Bundestags gestartet worden. Nach AFP-Informationen soll der Mandatsantrag der Bundesregierung voraussichtlich bereits am Mittwoch im Bundestag behandelt werden.
Die "anhaltende Gewalteskalation in weiten Landesteilen sowie in der Hauptstadt Khartum" mache ein Eingreifen der Bundeswehr erforderlich, schreibt die Bundeswehr in ihrem Antrag, über den zunächst der "Spiegel" berichtet hatte. Ziel der Bundeswehr-Mission sei es, "Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen" zu schützen. Im "Rahmen verfügbarer Kapazitäten" könnten davon auch Staatsangehörigen von Drittstaaten profitieren.
Der Antrag sieht zudem vor, dass die anvisierte Obergrenze von 1600 Bundeswehrangehörigen "befristet überschritten" werden könne, wenn konkrete Einsatzziele dies erfordern oder wenn "Notsituationen" eintreten.
Bis Dienstagfrüh flog die Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 500 Menschen aus Sudan aus, um sie vor den Kämpfen dort in Sicherheit zu bringen. Auch andere Staaten flogen zahlreiche Ausländerinnen und Ausländer aus dem Land aus. Die Bundeswehr plant weitere Einsätze. "Die Evakuierung läuft weiter, wir planen weitere Flüge", sagte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag zu AFP. "Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen auszufliegen."
Laut Mandatsantrag wird die Bundeswehr bei ihrem Sudan-Einsatz von "spezialisierten Einsatzkräften" der Bundespolizei unterstützt. Organisiert werde die Mission von Jordanien aus, der Aufenthalt dort finde mit Zustimmung der dortigen Regierung statt. Die Kosten für den Einsatz bis Ende Mai werden in dem Antrag auf 22,4 Millionen Euro beziffert.
Nach Bundeswehrangaben starten die Evakuierungen von einem Flugplatz außerhalb der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Deutschland habe dort die Koordination aller Flüge von Frankreich übernommen und regele Flugzeiten und den praktischen Betrieb, sagte ein Sprecher zu AFP.
Die oppositionelle Union im Bundestag signalisierte Unterstützung für die nachträgliche Mandatierung der Evakuierungsmission. Die CDU/CSU werde sich diesen Antrag genau ansehen, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk. "Natürlich wird der Bundestag mit ganz großer Mehrheit dem zustimmen", äußerte er sich überzeugt.
Was die aktuelle politische Perspektive für den Sudan angeht, äußert die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag eine pessimistische Einschätzung. "In den letzten Tagen hat sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Sudan dramatisch verschlechtert", heißt es in dem Text. "Der durch die internationale Gemeinschaft unterstützte innersudanesische Einigungsprozess, der die Rückkehr zu einer zivil geführten Übergangsregierung und der Vorbereitung freier Wahlen ermöglichen soll, ist weit zurückgeworfen."
O.Mucciarone--PV
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