Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform

Pallade Veneta - Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform

POLITIK 25.04.2023

Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform / Foto: JACK GUEZ - AFP

Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten für Dienstag zu einem "Fest der Unabhängigkeit" aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die "Demokratie!" an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegner der Reform versammeln.

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In einer Rede, die zum Auftakt der Staatsgründungs-Feierlichkeiten in Jerusalem auf einer Großleinwand übertragen wurde, rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Einheit auf. "Nur vereint können wir unsere Ziele erreichen", sagte er. Die Veranstaltung verlief friedlich.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Januar protestieren die Gegner der Justizreform regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Proteste so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.

Die Regierung kündigte am 27. März eine "Pause" für die Gesetzgebung an, um dem Dialog eine "Chance" zu geben, nachdem sich die Proteste verschärft hatten, ein Generalstreik begonnen hatte und Spannungen innerhalb der Mehrheitsfraktion aufgetreten waren.

F.Abruzzese--PV

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

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Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

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Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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