Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt

Pallade Veneta - Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt

POLITIK 26.04.2023

Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt / Foto: Alexei VLADYKIN - AFP/Archiv

In Jekaterinburg beginnt am Mittwoch (08.00 Uhr MESZ) der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen des Vorwurfs der "Diskreditierung" der Armee. Der 60-jährige Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Bis zum Verfahren wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem beliebten früheren Bürgermeister der Stadt im Ural drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.

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In der Zwischenzeit wurde Roisman am 16. März der "Propaganda" mit "extremistischen" Symbolen schuldig gesprochen und nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer 14-tägigen Haftstrafe verurteilt. Roisman soll im russischen Onlinenetzwerk VKontakte einen Beitrag über die Stiftung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny geteilt haben. Nawalnys Antikorruptions-Stiftung war im Jahr 2021 als "extremistisch" eingestuft worden, so dass Unterstützern die Strafverfolgung droht.

D.Bruno--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.