Bundeskabinett bringt Rentenerhöhung zum 1. Juli auf den Weg

Pallade Veneta - Bundeskabinett bringt Rentenerhöhung zum 1. Juli auf den Weg

POLITIK 26.04.2023

Bundeskabinett bringt Rentenerhöhung zum 1. Juli auf den Weg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett bringt in seiner Sitzung am Mittwoch eine kräftige Erhöhung der Renten auf den Weg (11.00 Uhr). Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit wird die Rentenangleichung in den alten und den neuen Bundesländern laut Bundesarbeitsministerium ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht. Kritiker hatten moniert, dass die geplante Rentenanpassung auch in diesem Jahr hinter der Inflation zurückbleibt.

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Die Ministerrunde befasst sich in der Sitzung im Kanzleramt mit einer Reihe weiterer Themen: Das Auswärtige Amt stellt den Rüstungsbericht 2022 vor. Das Bundesfinanzministerium präsentiert das "Deutsche Stabilitätsprogramm 2023", mit dem die Bundesregierung der EU Bericht über ihre mittelfristige Finanzplanung erstattet. Das Bundesforschungsministerium bringt ein Handlungskonzept zum Thema Quantentechnologien ein.

O.Merendino--PV

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

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Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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