Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"

Pallade Veneta - Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"

POLITIK 26.04.2023

Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel" / Foto: Koosha MAHSHID FALAHI - MIZAN NEWS AGENCY/AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt hat in scharfer Form gegen die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht protestiert. Ein Außenamtssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, "dass das Todesurteil absolut inakzeptabel ist und dass in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet war".

Textgröße ändern:

Der deutsche Geschäftsträger in Teheran bemühe sich um Informationen zu der Gerichtsentscheidung, sagte der Sprecher. "Wenn sich das tatsächlich bestätigt, wäre das ein sehr schwer wiegender Vorgang." Das Auswärtige Amt habe die Berichte über die Bestätigung des Todesurteils "mit Bestürzung" aufgenommen.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die iranischen Behörden bei Justizverfahren gegen Doppelstaatler den konsularischen Zugang verweigerten. Das Auswärtige Amt werde sich dennoch weiter "mit Nachdruck" für Sharmahd einsetzen.

Der 68-jährige Sharmahd war im Februar in Teheran der Beteiligung an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Das Oberste Gericht im Iran bestätigte die Todesstrafe nun. Die erforderlichen Maßnahmen für die Hinrichtung sollten "ergriffen werden", sagte ein Justizsprecher am Mittwoch in Teheran.

Der Iran hatte Sharmahds Festnahme im August 2020 bekannt gegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der Oppositionelle, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher Staatsbürgerschaft inhaftiert, darunter sechs Franzosen. Die meisten von ihnen haben auch die iranische Staatsbürgerschaft. Der Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften allerdings nicht an.

M.Romero--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.