Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"

Pallade Veneta - Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"

POLITIK 26.04.2023

Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen" / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden.

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"Die Fesseln, die wir selber uns angelegt haben, werden wir abwerfen", sagte Pistorius. "Die Zeitenwende muss vorgelebt werden." Seine internen Weisungen zur Beschaffung träten umgehend in Kraft.

Ein Kernpunkt der Reform sei dabei, dass Beschaffungs-Entscheidungen nicht immer von der Spitzenebene des Hauses gefällt werden müssten. "Nicht alles muss der Minister entscheiden oder die Staatssekretäre", sagte Pistorius.

"Wir haben leider eine Kultur im Haus vorgefunden, dass Entscheidungen nicht immer dort getroffen wurden, wo sie zu treffen sind, oder sich mehrfach abgesichert wurde", sagte er weiter. Nun gehe es darum, im Verteidigungsministerium "Risikobereitschaft zu fördern".

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr - also die Auswahl und der Kauf neuen Materials - gilt seit Jahren als schwerfällig und reformbedürftig. Die geplante Ertüchtigung der Bundeswehr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine machte das Problem umso dringlicher.

Vor wenigen Wochen legte Pistorius das Beschaffungswesen in neue Hände und berief eine neue Präsidentin für das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz. Die Mammutbehörde mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist für die Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähiger und sicherer Wehrtechnik zuständig. Kritiker sehen in ihr den Inbegriff für Ineffizienz, Schwerfälligkeit und Bürokratie der Bundeswehr.

A.Graziadei--PV

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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