Biden weist Bedenken über sein hohes Alter zurück

Pallade Veneta - Biden weist Bedenken über sein hohes Alter zurück

POLITIK 26.04.2023

Biden weist Bedenken über sein hohes Alter zurück / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Nach der Verkündung seiner Kandidatur für eine Wiederwahl hat US-Präsident Joe Biden Bedenken wegen seines hohen Alters zurückgewiesen. "Ich fühle mich gut, ich freue mich auf die Aussichten", sagte der 80-Jährige am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol vor dem Weißen Haus.

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Er respektiere aber, wenn Menschen einen kritischen Blick auf sein Alter richteten, fügte Biden hinzu. Er habe dies selbst getan, bevor er sich zu einer erneuten Kandidatur entschlossen habe. "Die Menschen werden es herausfinden, sie werden ein Rennen sehen, und sie werden darüber urteilen, ob ich es (die Fähigkeit für eine weitere Amtszeit) habe oder nicht", sagte der Präsident.

Mit Blick auf seinen potenziellen Gegner bei der Präsidentschaftswahl im November 2024, Ex-Präsident Donald Trump, sagte Biden, dieser stelle eine "Gefahr für unsere Demokratie" dar. "Ich kenne ihn gut."

Biden hatte am Dienstag verkündet, bei der Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren antreten und sich für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben zu wollen. Der Demokrat ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte. Bei den Wahlen 2024 wird er 81 Jahre alt sein. Bei Beginn einer möglichen zweiten Amtszeit Anfang 2025 wäre er 82 Jahre, zum Ende einer solchen Amtszeit 86 Jahre alt. Viele Wähler sehen Bidens Kandidatur deswegen kritisch.

S.Urciuoli--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.