Berliner CDU-Chef Wegner stellt sich Wahl als Regierender Bürgermeister

Pallade Veneta - Berliner CDU-Chef Wegner stellt sich Wahl als Regierender Bürgermeister

POLITIK 27.04.2023

Berliner CDU-Chef Wegner stellt sich Wahl als Regierender Bürgermeister / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag (12.00 Uhr) im Landesparlament als neuer Regierender Bürgermeister zur Wahl. Der 50-Jährige will die SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen. Beide Parteien stellen zusammen 86 von 159 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit für Wegners Wahl liegt bei 80 Stimmen.

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Schafft es Wegner, werden er sowie die neuen Senatorinnen und Senatoren anschließend vereidigt. Die CDU votierte bei einem Parteitag einstimmig für die Koalition mit der SPD, bei der 54,3 Prozent der Mitglieder dafür stimmten. Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar deutlich gewonnen. Die SPD landete auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und nahm schließlich Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf. Zuletzt regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

O.Merendino--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

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