Biden besucht als erster US-Präsident seit hundert Jahren Papua-Neuguinea

Pallade Veneta - Biden besucht als erster US-Präsident seit hundert Jahren Papua-Neuguinea

POLITIK 27.04.2023

Biden besucht als erster US-Präsident seit hundert Jahren Papua-Neuguinea / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Joe Biden besucht als erster amtierender US-Präsident seit mindestens hundert Jahren Papua-Neuguinea. Wie der Außenminister des Pazifikstaats, Justin Tkatchenko, am Donnerstag mitteilte, will Biden am 22. Mai auf dem Weg vom G7-Gipfel in Japan zu einem weiteren Gipfeltreffen in Australien einen Zwischenstopp in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby einlegen. Im Mittelpunkt des dreistündigen Kurzbesuchs stehen demnach die Themen Wirtschaft, Sicherheit und Klimawandel.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten - Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die USA - treffen sich vom 19. bis 21. Mai im japanischen Hiroshima. Am 24. Mai nimmt Biden an einem sogenannten Quad-Gipfel im australischen Sydney teil, um die Regierungschefs von Australien, Japan und Indien zu treffen.

Der Asien-Pazifik-Raum wird zunehmend zum Schauplatz des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Peking versucht seit einiger Zeit, eine größere militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz im Pazifik aufzubauen. Auch die strategische Bedeutung Papua-Neuguineas ist in diesem Zusammenhang gewachsen. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Port Moresby im Jahr 2018 besucht.

M.Romero--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.